Unsere AGB - für ein faires Miteinander!

Hier kannst Du die grundlegenden Bedingungen für unsere Zusammenarbeit nachlesen! Im Vordergrund steht bei uns, dass unsere Kunden von unserem Produkt und unserer Dienstleistung begeistert sind – so auch unsere AGB!

Bei Fragen darfst Du uns gerne jederzeit kontaktieren!

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Imposto GmbH

1 Allgemeines, Vertragspartner, Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

1.1

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Imposto GmbH, Paula-Fuchs-Allee 4, 74076 Heilbronn (nachfolgend: „Imposto“ oder „Dienstanbieter“) und der Anwender. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Dienstanbieters.

1.2

Für die Dienste von Imposto gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden von Imposto nur insoweit anerkannt, als Imposto ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen bzw. zumindest in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.4

Imposto behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber Imposto, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Widerspruch des Kunden an Imposto hat schriftlich zu erfolgen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat Imposto das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde wird hierüber textförmlich unterrichtet.

1.5

Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung der Dienstleistung ist eine zuverlässige durchgängige Internetverbindung bis zu den Servern des Dienstleisters. Es obliegt dem Kunden diese Verbindung mit Hilfe seines Endgerätes herzustellen.

1.6

Um die Dienste von Imposto nutzen zu können, muss der Nutzer der Datenschutzerklärung und den AGB ohne Vorbehalt zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Annahme der AGB und Datenschutzerklärung, diese gelesen und verstanden zu haben.

2 Vertragsabschluss

2.1

Die von Imposto auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, in Katalogen oder Prospekten sowie auf Social Media angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Imposto entsprechende Tarife auszuwählen.

2.2

Mit der Registrierung des Kunden auf der Homepage bzw. des Webinterfaces des Dienstanbieters oder in dessen App und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

2.3

Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Dienstanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform per E-Mail oder der Zurverfügungstellung der Leistung zustande. Imposto behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.4

Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext von der Webseite während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

2.5

Durch die Registrierung für einen Dienst, der auf einer Imposto-Webseite angeboten wird, nimmt der Nutzer die AGB, so wie nachstehend beschrieben, an, einschließlich der Einwilligung zur Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit zur Erbringung des Imposto-Dienstes erforderlich und stets unter Beachtung sämtlichen Datenschutzrechts.

2.6

Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

2.7

Für den Fall, dass ein Unternehmen, Archivierung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist der Intermediär verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen. Erfolgt dies nicht, berechtigt das den Dienstanbieter den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

2.8

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens Imposto. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

3 Art und Umfang der Leistung

3.1

Die von Imposto geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Nutzungsvertrag. Aussagen und Erläuterungen von Imposto in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3.2

Der Dienstanbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Archivierung von Dokumenten zur Verfügung.

3.3

Imposto kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums die Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich.

3.4

Dem Dienstanbieter bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder der Dienstanbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

3.5

Der Dienstanbieter ist auch berechtigt neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Dienstanbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Dienstanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

4 Pflichten der Nutzer

4.1

Die Pflichten der Nutzer ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Nutzungsvertrag.

4.2

Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

4.3

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten und jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

4.4

Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.

5 Hinweis zum Widerrufsrecht

5.1

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Dienstanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

5.2

Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gegenüber besteht kein Widerrufsrecht.

6 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

6.1

Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss.

6.2

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich um die diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber Imposto gekündigt wird. Dabei ist es ausreichend, dass die Kündigung in den Account-Einstellungen vorgenommen wird.

6.3

Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

6.4

Das Ende der Testphase sowie Beginn der Vertragsdauer sind für den Nutzer erkennbar im Kunden-Account hinterlegt.

6.5

Der Nutzer kann zwischen einem Jahres- und einem Monatsabonnement wählen. Wenn der Nutzer von einem Monatsabonnement auf ein Jahresabonnement wechseln möchte, ist dies mit sofortiger Wirkung möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Die Kündigungsfrist des Jahresabonnements richtet sich nach Ziffer 6.2. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats-/ Jahresabonnement zu einem anderen Monats-/Jahresabonnement.

6.6

Wenn der Nutzer von einem Jahresabonnement auf ein Monatsabonnement wechselt, ist dies ohne Frist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahres möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter. Ein ähnlicher Mechanismus wird bestehen, wenn der Dienstanbieter eine andere Vertragslaufzeit einführt.

6.7

Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;

  • der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;

  • gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

7 Gewährleistung, Verfügbarkeit der Leistungen

7.1

Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten der vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzten Software Imposto gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn der Dienstleister hat einen Mangel arglistig verschwiegen.

7.2

Imposto gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 96% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Dienstanbieter Nutzern – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

7.3

Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu seinen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

8 Nutzungsrechte

8.1

Der Dienstanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software Imposto bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

8.2

Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Dienstanbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

8.3

Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen.

8.4

Es wird kein geistiges Eigentum an den Kunden übertragen. Auch individuell angepasste Software, die sich auf den Dienst bezieht, bleibt das geistige Eigentum des Dienstanbieters, es sei denn, dass Abweichendes vereinbart wird.

8.5

In Bezug auf sämtliches Material, welches vom Kunden hochgeladen wird, und auf sämtliche Kundendaten gewährt der Kunde dem Dienstanbieter sowie den Zulieferern und Subunternehmen des Dienstanbieters eine nicht-exklusive, weltweite und unwiderrufbare Lizenz, die Anwendung und alle dazugehörigen Dienstleistungen an den Kunden zu erbringen. Der Kunde versichert, dass kein von ihm hochgeladenes Material und keine Kundendaten die Rechte Dritter oder Rechte am geistigen Eigentum verletzen und kein Material beinhalten, welches obszön, verletzend, unangebracht oder rechtswidrig ist.

8.6

Der Dienstanbieter ist berechtigt, seine Rechte, Obliegenheiten und Verpflichtungen im Verhältnis zum Kunden an ein Gruppenunternehmen oder einen Dritten zu übertragen.

8.7

Der Kunde bestätigt, dass Imposto dazu berechtigt ist, Subunternehmen in allen Bereichen einzusetzen, einschließlich für die Implementierung und den Betrieb der Anwendung und die Speicherung von Kundendaten.

8.8

Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

8.9

Die Anwendung und sämtliche Informationen, die von der Anwendung zur Verfügung gestellt werden, abgesehen von Daten des Kunden, sind urheberrechtlich geschützt und sind geistiges Eigentum von Imposto. Sämtliche Entwicklungen oder Anpassungen, die an solchem geistigen Eigentum durch den Kunden vorgenommen werden, werden ebenfalls geistiges Eigentum des Dienstanbieters. Der Kunde hat Imposto über alle tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen des geistigen Eigentums Impostos und allen unautorisierten Verwendungen der Anwendung, von denen der Kunde weiß, zu informieren. Ergänzend gelten Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

8.10

Das System ist urheberrechtlich geschützt und bleibt das vollständige geistige Eigentum des Dienstanbieters.

9 Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung, Kontolöschung, Preisanpassungen

9.1

Der Dienstanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.

9.2

Für die Nutzung der abonnierten Dienste vor Ende der Testphase schuldet der Anwender keine Vergütung. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden.

9.3

Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sofern keine anderen Angaben gemacht werden.

9.4

Skontoabzüge werden nicht gewährt.

9.5

Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

9.6

Rechnungen von Imposto sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.7

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Imposto berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Account zu sperren. Imposto wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist Imposto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

9.8

Imposto ist dazu berechtigt, durch den Zahlungsverzug des Nutzers entstehenden Bankgebühren sowie Kosten der Benachrichtigung, an den Anwender weiterzubelasten.

10 Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

10.2

Der Dienstanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Dienstanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

10.3

Um eine revisionssichere Verarbeitung und Speicherung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.

10.4

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

10.5

Die Verwendung des Dienstes von Imposto kann erfordern, dass der Dienstanbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Benutzers verarbeitet. Hierfür ist der Abschluss einer separaten Vereinbarung über die Verarbeitung persönlicher Daten erforderlich. Die Parteien bestätigen, dass der Kunde der Verantwortliche für alle Daten ist, die er in die Imposto-Anwendung hochlädt, und dass er diese, wenn erforderlich, berichtigen oder löschen kann. Der Dienstanbieter ist zu jeder Zeit Auftragsverarbeiter, wobei er die Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Als Anhang zu diesen AGB schließen die Parteien eine Datenverarbeitungsvereinbarung (“DVV”).

10.6

Der Kunde bestätigt, dass er autorisiert ist, Imposto mit der Verarbeitung solcher Daten zu beauftragen und dass alle Anweisungen rechtmäßig erfolgen werden.

10.7

Der Dienstanbieter wird nur Kundendaten im Einklang mit den Anweisungen des Kunden verarbeiten und nicht für seine eigenen, unautorisierten Zwecke.

10.8

Im Verhältnis zwischen den Parteien gehören alle Daten, die der Anwender Imposto oder der Anwendung zur Verfügung stellt, dem Anwender. Die Anwendung erlaubt dem Anwender Aufzeichnungen und Daten, die von der Anwendung aufbewahrt werden, zu exportieren und der Anwender willigt ein, alle Daten vor Beendigung des Abonnements zu exportieren.

10.9

Der Kunde willigt ein, dass eine Kopie des Bankzertifikats, das an den Kunden von seiner Bank ausgeteilt wurde, in der Datenbank des Dienstanbieters und einer externen Datenbank gespeichert wird. Der Kunde willigt ferner ein, dass Daten, die durch einen Bank-Feed der Bank des Kunden erhalten werden, im System gespeichert und abrufbar sind.

10.10

Imposto wird alle vertraulichen Informationen des Kunden, die er an Imposto weiter gibt, vertraulich behandeln, es sei denn, dass diese Informationen auf anderem Wege als durch Verletzung dieser Bestimmung an die Öffentlichkeit gelangt sind oder wo Imposto diese Informationen von einem Dritten erhalten hat, der nicht verpflichtet ist, die Informationen vertraulich zu behandeln oder wo die Veröffentlichung der Informationen von einer Behörde oder einem Gericht mit passender Zuständigkeit verlangt wird und in diesem Fall nur soweit notwendig.

10.11

Der Dienstanbieter wird alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen treffen um zu gewährleisten, dass sämtliche Kundendaten sicher verarbeitet werden und um zu verhindern, dass Systeminformation versehentlich oder illegal zerstört, verloren oder verschwendet wird und um zu verhindern, dass solche Information in die Hände einer unautorisierten Partei fällt oder vor dem Missbrauch oder anderweitigen, dem Datenschutzrecht zuwiderlaufenden Art der Behandlung zu schützen. Der Dienstanbieter wird all seine Verpflichtungen unter allen anwendbaren Datenschutzgesetzen als Auftragsverarbeiter befolgen und lässt sich besonders von der Datenschutzgrundverordnung leiten.

10.12

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit widerrufen werden können.

10.13

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Homepage von Imposto unter: www.imposto.de/datenschutz/

11 Haftung

11.1

Die Haftung von Imposto richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

11.2

Imposto haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3

Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Dienstanbieters nicht.

11.4

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat Imposto nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Anwender keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

11.5

Imposto haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.

11.6

Imposto haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

11.7

Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.

11.8

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn Imposto grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1

Der Dienstanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von dem Dienstanbieter für den Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Nutzer ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen.

12.2

Über alle anderen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Dienstanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht wird die Nutzungsvereinbarung mit Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Dienstanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Dienstanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

13 Schlussbestimmungen

13.1

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

13.2

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Dienstanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

13.3

Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von Imposto.

13.4

Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.